Neufahrner Bürgerhaushalt 2023: Diese Bürgervorschläge werden verwirklicht

Für den Bürgerhaushalt 2023 haben engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Neufahrn auch dieses Jahr wieder viele kreative Ideen eingebracht. Im ersten Schritt wurden bis 12.03.2023 insgesamt 80 Projektvorschläge aus der Bürgerschaft eingereicht. 36 Vorschläge hat die Verwaltung nach Prüfung als zulässig eingestuft, drei davon zu einem Sammelvorschlag zusammengefasst. Als nicht realisierbar eingestuft hat man beispielsweise Vorschläge, bei denen es sich nicht um eine kommunale Aufgabe oder um eine investive Maßnahme handelte. Alle 34 verbleibenden Vorschläge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai dieses Jahres zur Bewertung durch die Bevölkerung designiert.

Im Juni und Juli bewerteten die Bürger:innen und benannten ihre Favoriten

Ab 26. Juni konnten die Neufahrner Bürger:innen die 34 Vorschläge dann auf www.buergerhaushalt-neufahrn.de bewerten und nach abgeschlossener Bewertungsrunde zwei Wochen lang vom 10. bis 30. Juli darüber abstimmen, entweder digital auf der Homepage des Bürgerhaushaltes oder schriftlich über Vordrucke, die im Rathaus, bei der vhs Neufahrn-Hallbergmoos und in der Gemeindebibliothek auslagen.

Dann war wieder der Gemeinderat gefragt

Abschließend wurde die Liste der von den Bürger:innen ausgewählten TOP 10 Vorschläge dem Gemeinderat in seiner Septembersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt, denn das Votum des Gemeinderates entscheidet final, welche Projekte aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden.

Sollte sich ein vom Gemeinderat ausgewählter Vorschlag dann während der Umsetzungsphase wider Erwarten als nicht machbar herausstellen, kommt es zur Realisierung eines zuvor vom Gemeinderat designierten Ersatzvorschlages.

Genau diese Situation ist beim diesjährigen Bürgerhaushalt inzwischen eingetreten: Nicht umgesetzt werden kann nach Umsetzungsprüfung der Vorschlag ‚Wasserspielplatz am Marktplatz‘. Hier hatte der Gemeinderat nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass dadurch der Standort der beliebten Neufahrner Eisbahn nicht gefährdet werden würde und sukzessive die Verwaltung beauftragt, die Errichtung eines überbaubaren Wasserspielplatzes zu prüfen. In der Folge hat sich herauskristallisiert, dass durch diese Vorgabe der Kostenrahmen die Budgetgrenze von 25.000,- € pro Vorschlag um ein Vielfaches überschritten werden würde. Nachdem auch ein anderer Standort am Marktplatz nicht möglich ist, kann der ‚Wasserspielplatz am Marktplatz‘ demnach nicht zur Umsetzung kommen.

Daher rückt nun der in der Septembersitzung des Gemeinderates bestimmte Ersatzvorschlag ‚Sauberes Neufahrn‘ in die Liste der aus dem Bürgerhaushalt 2023 umzusetzenden Projekte auf. Dem Vorschlag liegt der Wunsch nach einer Aufwertung des Straßenbildes zugrunde, mit häufigerer Pflege der Blumen und Sträucher auf Allgemeinflächen und zusätzlichen Mülleimern, um insgesamt die Sauberkeit der öffentlichen Flächen in der Gemeinde zu verbessern.

Diese Bürgervorschläge kommen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2023 nach Votum durch den Gemeinderat zur Verwirklichung:

• Ladestation für Fahrräder und PKW in Giggenhausen mit einem Budget von 11.000 €
• Sanierung Skatepark am Freizeitpark mit einem Budget von 22.000 €
• Sonnenschutz für den Spielplatz in Mintraching mit einem Budget von 6.500 €
• Trimm-Dich-Pfad am Mühlsee mit einem Budget von 20.000 €
• Mülleimer mit Aschenbecher am Busparkplatz Galgenbachweg und Naherholungsgebiet Mühlseen mit einem Budget von 6.500 €
• Kleinkindgerechte Erweiterung des Wasserspielplatzes Neufahrn Süd an der Poccistraße mit einem Budget von 11.600 €
• Sauberes Neufahrn mit einem Budget von 5.000 €

Das durch den Wegfall des Projektes ‚Wasserspielplatz am Marktplatz‘ vorhandene Restbudget fließt in das Bürgerhaushaltsbudget 2025 ein und stockt dieses entsprechend auf.

Hintergrund-Info Bürgerhaushalt

Im Jahr 2019 hat die Gemeinde Neufahrn den Bürgerhaushalt eingeführt. Mit einem Gesamtetat von 30.000 € wurde Neufahrner Bürger:innen die Möglichkeit gegeben, aktiv bei der Planung öffentlicher Ausgaben mitzuwirken und Vorschläge einzubringen. Aus dieser Ideensammlung wurden dann jährlich konkrete Verbesserungen für die Gemeinde umgesetzt. Inzwischen hat der Neufahrner Gemeinderat aufgrund der positiven Resonanz und den Erfahrungen aus den Vorjahren entschieden, den Bürgerhaushalt zukünftig in zweijährigem Turnus mit einem aufgestockten Etat von 100.000 € abzuhalten. Im Jahr 2023 wurde der Bürgerhaushalt zum ersten Mal mit dem Gesamtetat von 100.000 € durchgeführt. Die nächste Runde des Bürgerhaushaltes findet im Jahr 2025 statt.

Ausführliche Informationen rund um den Neufahrner Bürgerhaushalt finden sich auf der Homepage des Bürgerhaushalts www.buergerhaushalt-neufahrn.de.

Foto: Relaxliege - ein Projekt aus dem ersten Neufahrner Bürgerhaushalt

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